§ 5. Bei Aktiengesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung sind ferner einzutragen: 1. Name und Geburtsdatum des Vorsitzenden seiner Stellvertreter und der übrigen Mitglieder des Aufsichtsrats; 2. die Höhe des Grund- oder Stammkapitals, dessen Erhöhung oder Herabsetzung und die darauf gerichteten Beschlüsse sowie bei Aktiengesellschaften die Art der Aktien (Nennbetragsaktien oder Stückaktien) und bei Stückaktien deren Zahl; 2a. bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung gegebenenfalls die Inanspruchnahme der Gründungsprivilegierung (§ 10b GmbHG); 3. der Tag der Einreichung des Jahres- und Konzernabschlusses (§§ 277 bis 280 UGB) sowie deren Abschlußstichtag; 4. die Verschmelzung in den Fällen der §§ 219 ff Aktiengesetz 1965, die Vermögensübertragung in den Fällen der §§ 235 ff Aktiengesetz 1965, die Umwandlung in den Fällen der §§ 239 ff Aktiengesetz 1965 und nach dem UmwG, die Verschmelzung nach §§ 96 ff GmbHG, die Spaltung nach dem SpaltG sowie die grenzüberschreitende Verschmelzung nach dem EU-VerschG; 4a. die beabsichtigte Verschmelzung durch Übertragung des Vermögens der Gesellschaft auf eine Kapitalgesellschaft oder eine Europäische Gesellschaft (SE) mit Sitz im Ausland und die Erfüllung der Gründungsbedingungen für die beabsichtigte Gründung einer Holding-SE; 4b. bei börsenotierten Aktiengesellschaften (§ 3 AktG) der Umstand der Börsenotierung und die Adresse der Internetseite der Gesellschaft; 5. Urteile, durch die eine Aktiengesellschaft, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder ein in das Firmenbuch eingetragener Beschluß der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft oder der Generalversammlung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung rechtskräftig für nichtig erklärt werden; 6. bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung außerdem Name und Geburtsdatum der Gesellschafter, gegebenenfalls ihre Firmenbuchnummer, ihre Stammeinlagen, gegebenenfalls ihre gründungsprivilegierten Stammeinlagen (§ 10b Abs. 2 GmbHG), und die darauf geleisteten Einzahlungen; gehören alle Anteile an einer Aktiengesellschaft alleine oder neben der Gesellschaft einem Aktionär, dieser Umstand sowie sein Name, gegebenenfalls sein Geburtsdatum bzw. seine Firmenbuchnummer. European Legislation Identifier (ELI) https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1991/10/P5/NOR40161269

Besondere Eintragungen § 4. Bei Einzelunternehmern und eingetragenen Personengesellschaften sind ferner einzutragen: 1. Ehepakte; 2. die Anordnung eines Genehmigungsvorbehalts, und das Verlassenschaftsprovisorium (§ 32 UGB); 3. Substitutionen und Anordnungen, die ihnen nach den §§ 707 bis 709 ABGB gleichzuhalten sind; bei eingetragenen Personengesellschaften außerdem: (Anm.: Z 4 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 120/2005) 5. Name und Geburtsdatum der nicht vertretungsbefugten unbeschränkt haftenden Gesellschafter, gegebenenfalls ihre Firmenbuchnummer; 6. Name und Geburtsdatum der Kommanditisten, die Höhe ihrer Haftsummen, gegebenenfalls ihre Firmenbuchnummer sowie ein Nachfolgevermerk; 7. der Tag der Einreichung des Jahres- und Konzernabschlusses sowie deren Abschlußstichtag, falls die Einreichung des Jahresabschlusses oder des Konzernabschlusses vorgeschrieben ist. European Legislation Identifier (ELI) https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1991/10/P4/NOR40204953

Allgemeine Eintragungen § 3. (1) Bei allen Rechtsträgern sind einzutragen: 1. die Firmenbuchnummer; 2. die Firma; 3. die Rechtsform; 4. der Sitz und die für Zustellungen maßgebliche Geschäftsanschrift; falls die Bezeichnung des Sitzes nicht mit dem Namen der politischen Gemeinde übereinstimmt, ist außerdem die politische Gemeinde, in der der Sitz liegt, anzugeben; 4a. der Umstand, dass eine für Zustellungen maßgebliche Geschäftsanschrift unbekannt ist; 5. eine kurze Bezeichnung des Geschäftszweigs nach eigener Angabe; 6. Zweigniederlassungen mit ihrem Ort, der für Zustellungen maßgeblichen Geschäftsanschrift und ihrer Firma, wenn sie von der Firma der Hauptniederlassung abweicht; 7. der Tag der Feststellung der Satzung bzw. des Abschlusses des Gesellschaftsvertrags; 8. Name und Geburtsdatum des Einzelunternehmers, bei anderen Rechtsträgern ihrer vertretungsbefugten Personen sowie der Beginn und die Art ihrer Vertretungsbefugnis; 9. bei Prokuristen deren Name und Geburtsdatum sowie der Beginn und die Art ihrer Vertretungsbefugnis; 10. Vereinbarungen nach § 38 Abs. 4 UGB; 11. die Dauer des Unternehmens, wenn sie begrenzt ist; 12. bei Abwicklung (Liquidation) Name und Geburtsdatum der Abwickler (Liquidatoren) sowie der Beginn und die Art ihrer Vertretungsbefugnis; 13. die im Exekutions- und Insolvenzrecht zur Eintragung in das Firmenbuch vorgesehenen Verfügungsbeschränkungen, deren Aufhebung und die Namen der gesetzlichen Vertreter; 14. Eintragungen im Insolvenzverfahren gemäß § 77a Abs.1 IO; (Anm.: Z 14a aufgehoben durch BGBl. I Nr. 58/2010) 15. Vorgänge, durch die ein Betrieb oder Teilbetrieb übertragen wird sowie deren Rechtsgrund; die Eintragungen sind sowohl beim Erwerber als auch beim Veräußerer vorzunehmen; 15a. die Feststellung, dass der Rechtsträger als Scheinunternehmen gilt (§ 8 SBBG); 16. sonstige Eintragungen, die gesetzlich vorgesehen sind. (2) Bei der Eintragung natürlicher Personen ist auch deren Anschrift ersichtlich zu machen. (3) Wenn ein Rechtsträger dies beantragt, ist auch die Adresse seiner Internetseite einzutragen. European Legislation Identifier (ELI) https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1991/10/P3/NOR40173972

Hauptbuch § 2. Das Hauptbuch ist zur Eintragung der folgenden Rechtsträger bestimmt: 1. Einzelunternehmer; 2. offene Gesellschaften; 3. Kommanditgesellschaften; 4. Aktiengesellschaften; 5. Gesellschaften mit beschränkter Haftung; 6. Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften; 7. Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit; 8. Sparkassen; 9. Privatstiftungen; 10. Europäische wirtschaftliche Interessensvereinigungen; 11. Europäische Gesellschaften (SE); 12. Europäische Genossenschaften (SCE); 13. sonstige Rechtsträger, deren Eintragung gesetzlich vorgesehen ist. European Legislation Identifier (ELI) https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1991/10/P2/NOR40070235

Firmenbuch § 1. (1) Das Firmenbuch besteht aus dem Hauptbuch und der Urkundensammlung. (2) Das Firmenbuch dient der Verzeichnung und Offenlegung von Tatsachen, die nach diesem Bundesgesetz oder nach sonstigen gesetzlichen Vorschriften einzutragen sind. European Legislation Identifier (ELI) https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1991/10/P1/NOR12035627

Kundmachungen § 127. (1) Mit dem Vollzuge dieses Gesetzes, das drei Monate nach seiner Kundmachung in Wirksamkeit tritt, und mit der Erlassung der zu dessen Durchführung erforderlichen Vorschriften sind Mein Justizminister und Meine Minister des Innern, der Finanzen, des Handels, der Eisenbahnen und des Ackerbaues beauftragt. (2) § 44 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 142/2000 und der durch dieses Bundesgesetz angeordnete Entfall des § 93 Abs. 2 treten mit 1. Jänner 2002 in Kraft. (3) § 122 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 97/2001 tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft. (4) § 30a, § 30b Abs. 1a, § 30e Abs. 1, § 30g Abs. 3, 4, 4a und 5, § 30h Abs. 1, § 30j Abs. 5 Z 10 und § 30k Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 59/2005 treten mit 1. Jänner 2006 in Kraft. § 30a ist nur auf nach diesem Zeitpunkt gewählte oder entsandte Aufsichtsräte anzuwenden. § 30k Abs. 1 gilt für den Konzernabschluss und den Konzernlagebericht von Geschäftsjahren, die nach dem 31. Dezember 2005 beginnen. (5) § 5, § 6a Abs. 4, § 16 Abs. 2, § 18 Abs. 3, § 23, § 30a Abs. 2 und 3, § 30e Abs. 1, § 30j Abs. 5 Z 1 und 10, § 90 Abs. 1, § 107 Abs. 4, 5 und 7, § 122 Abs. 1 Z 4 und § 125 in der Fassung des Handelsrechts-Änderungsgesetzes, BGBl. I Nr. 120/2005, treten mit 1. Jänner 2007 in Kraft. § 61 Abs. 3 tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2006 außer Kraft. (6) §§ 9, 10, 30f, 53, 56, 89, 122 und 125 in der Fassung des Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. 103/2006, treten mit 1. Juli 2006 in Kraft. (7) §§ 29 und 81 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 72/2007 treten mit 15. Dezember 2007 in Kraft. (8) Die §§ 6a, 30g und 30j in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 70/2008 treten mit 1. Juni 2008 in Kraft. § 6a Abs. 4 ist anzuwenden, wenn die Bestellung zum Prüfer nach dem 31. Mai 2008 erfolgt. § 30g Abs. 4a ist auf Geschäftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2008 beginnen; bis dorthin ist § 30g Abs. 4a in der bisher geltenden Fassung anzuwenden. § 30j Abs. 5 Z 11 ist auf Verträge anzuwenden, die nach dem 31. Mai 2008 geschlossen werden. (9) Die §§ 25 Abs. 3 Z 2 und 84 Abs. 1 Z 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 58/2010 treten mit 1. August 2010 in Kraft. (10) § 125 in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, ist auf Verstöße gegen die in § 125 genannten Pflichten anzuwenden, die nach dem 1. Jänner 2011 gesetzt werden. (11) § 100 Abs. 1 in der Fassung des Gesellschaftsrechts-Änderungsgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 53/2011, tritt mit 1. August 2011 in Kraft. Auf Verschmelzungen, bei denen vor diesem Zeitpunkt die Übersendung der Unterlagen (§ 97 Abs. 1) erfolgte oder ein Verzicht darauf wirksam wurde, sind die bis dahin geltenden Bestimmungen weiter anzuwenden. (12) § 4 Abs. 3, § 6 Abs. 1, § 10 Abs. 1, § 12, § 36, § 51 Abs. 2, § 52 Abs. 4 und § 54 Abs. 3 in der Fassung des Gesellschaftsrechts-Änderungsgesetzes 2013, BGBl. I Nr. 109/2013, treten mit 1. Juli 2013 in Kraft. (13) § 6 Abs. 1, § 10 Abs. 1, § 10b, § 11 und § 54 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 13/2014 treten mit 1. März 2014 in Kraft. (14) Auf Gesellschaften, die vor dem 1. März 2014 zur Eintragung in das Firmenbuch angemeldet wurden (§ 9 Abs. 1), sind § 6 Abs. 1 und § 10 Abs. 1 in der Fassung des GesRÄG 2013, BGBl. I Nr. 109/2013, weiter anzuwenden. (15) Auf Gesellschaften, die vor dem 1. März 2014 eine beabsichtigte Herabsetzung des Stammkapitals zum Firmenbuch angemeldet haben (§ 55 Abs. 1), ist § 54 Abs. 3 in der Fassung des GesRÄG 2013, BGBl. I Nr. 109/2013, weiter anzuwenden. (16) Gesellschaften, deren Stammkapital 35 000 Euro nicht erreicht, haben bis längstens 1. März 2024 eine Kapitalerhöhung auf diesen oder einen höheren Betrag durchzuführen. (17) Bei Gesellschaften, deren Stammkapital 35 000 Euro nicht erreicht, ist eine Kapitalerhöhung auf diesen oder einen höheren Betrag von der Eintragungsgebühr gemäß TP 10 Z I lit. b Z 4 GGG befreit. (18) § 30a Abs. 2 und 3, § 30e Abs. 1, § 30j Abs. 5 und § 125 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 22/2015 treten mit 20. Juli 2015 in Kraft und sind erstmalig auf Geschäftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2015 beginnen. Auf Geschäftsjahre, die vor dem 1. Jänner 2016 begonnen haben, sind die Bestimmungen in der Fassung vor dem Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 22/2015 weiterhin anzuwenden. § 125 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 22/2015 ist auf Verstöße gegen die in § 125 genannten Pflichten anzuwenden, die nach dem 19. Juli 2015 gesetzt werden oder fortdauern. (19) § 25 in der Fassung des Bundesgesetzes BGB. I Nr. 112/2015 (Anm.: richtig: BGBl. I Nr. 112/2015) tritt mit 1. Jänner 2016 in Kraft; § 122 tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2015 außer Kraft. (20) § 29 Abs. 1 und § 30g Abs. 4a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 43/2016 treten mit 17. Juni 2016 in Kraft; der zusätzliche Bericht (Z 2 erster Satz) ist erstmals über die Prüfung von Geschäftsjahren zu erstellen, die nach dem 16. Juni 2016 beginnen. (21) § 30k in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 20/2017 tritt mit 6. Dezember 2016 in Kraft und ist erstmalig auf Unterlagen für Geschäftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2016 beginnen. (22) § 9a sowie § 10 Abs. 2 und 3 in der Fassung des Deregulierungsgesetzes 2017, BGBl. I Nr. 40/2017, treten mit 1. Jänner 2018 in Kraft und sind auf Gesellschaften anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2017 zur Eintragung in das Firmenbuch angemeldet werden. Die Verordnungen nach § 9a Abs. 4, 5 und 7 dürfen bereits vor dem 1. Jänner 2018 erlassen, jedoch frühestens mit diesem Tag in Kraft gesetzt werden. (Anm.: Abs. 23 aufgehoben durch Art. 2, BGBl. I Nr. 157/2020) (24) § 30 dritter Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 104/2017 tritt mit 1. Jänner 2018 in Kraft und ist auf Wahlen und Entsendungen in den Aufsichtsrat anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2017 erfolgen. Bestehende Aufsichtsratsmandate bleiben davon unberührt; das Mindestanteilsgebot ist bei einem Nachrücken von vor dem 1. Jänner 2018 gewählten oder entsandten Ersatzmitgliedern zu beachten. (25) § 4 Abs. 3 in der Fassung des Elektronische Notariatsform-Gründungsgesetzes, BGBl. I Nr. 71/2018, tritt mit 1. Jänner 2019 in Kraft. European Legislation Identifier (ELI) https://www.ris.bka.gv.at/eli/rgbl/1906/58/P127/NOR40229278

§ 125. Die Geschäftsführer oder die Liquidatoren, im Falle einer inländischen Zweigniederlassung die für diese im Inland vertretungsbefugten Personen, sind, unbeschadet der allgemeinen unternehmensrechtlichen Vorschriften, zur Befolgung der §§ 30d, 30j Abs. 2 und 3, 91 Abs. 1 erster Satz und 93 Abs. 3 dieses Bundesgesetzes vom Gericht durch Zwangsstrafen bis zu 3 600 Euro anzuhalten. § 24 Abs. 2 bis 5 FBG ist anzuwenden. European Legislation Identifier (ELI) https://www.ris.bka.gv.at/eli/rgbl/1906/58/P125/NOR40167763

Strafbestimmungen, Schlußbestimmung § 121. (Anm.: aufgehoben durch Art. III Z 17 BGBl. Nr. 475/1990) Anmerkung Die Aufhebung der Strafbestimmung durch das RLG, BGBl. Nr. 475/1990, hat nichts mit der Rechnungslegung zu tun. European Legislation Identifier (ELI) https://www.ris.bka.gv.at/eli/rgbl/1906/58/P121/NOR12023119

Konzerne § 115. (1) Sind rechtlich selbständige Unternehmen zu wirtschaftlichen Zwecken unter einheitlicher Leitung zusammengefaßt, so bilden sie einen Konzern; die einzelnen Unternehmen sind Konzernunternehmen. (2) Steht ein rechtlich selbständiges Unternehmen auf Grund von Beteiligungen oder sonst unmittelbar oder mittelbar unter dem beherrschenden Einfluß eines anderen Unternehmens,so gelten das herrschende und das abhängige Unternehmen zusammen als Konzern und einzeln als Konzernunternehmen. European Legislation Identifier (ELI) https://www.ris.bka.gv.at/eli/rgbl/1906/58/P115/NOR12023113

§ 114. Der § 102 ist auf ausländische Gesellschaften sinngemäß anzuwenden. European Legislation Identifier (ELI) https://www.ris.bka.gv.at/eli/rgbl/1906/58/P114/NOR12038620

FAQs Archive - Seite 5 von 17 - Shelf Company Austria

Firmenbuchgesetz §5

§ 5. Bei Aktiengesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung sind [...]

By Ludwig Sonnleitner|2021-05-17T17:21:07+02:0017. Mai 2021|Firmenbuchgesetz, Firmenbuchgesetz - Firmenbuch|0 Comments

Firmenbuchgesetz §4

Besondere Eintragungen § 4. Bei Einzelunternehmern und eingetragenen Personengesellschaften sind [...]

By Ludwig Sonnleitner|2021-05-17T17:17:59+02:0017. Mai 2021|Firmenbuchgesetz, Firmenbuchgesetz - Firmenbuch|0 Comments

Firmenbuchgesetz §3

Allgemeine Eintragungen § 3. (1) Bei allen Rechtsträgern sind einzutragen: [...]

By Ludwig Sonnleitner|2021-05-17T17:15:26+02:0017. Mai 2021|Firmenbuchgesetz, Firmenbuchgesetz - Firmenbuch|0 Comments

Firmenbuchgesetz §2

Hauptbuch § 2. Das Hauptbuch ist zur Eintragung der folgenden [...]

By Ludwig Sonnleitner|2021-05-17T17:13:23+02:0017. Mai 2021|Firmenbuchgesetz, Firmenbuchgesetz - Firmenbuch|0 Comments

Firmenbuchgesetz §1

Firmenbuch § 1. (1) Das Firmenbuch besteht aus dem Hauptbuch [...]

By Ludwig Sonnleitner|2021-05-17T17:10:49+02:0017. Mai 2021|Firmenbuchgesetz, Firmenbuchgesetz - Firmenbuch|0 Comments

GmbHG §127

Kundmachungen § 127. (1) Mit dem Vollzuge dieses Gesetzes, das [...]

By Ludwig Sonnleitner|2021-05-17T15:46:53+02:0017. Mai 2021|GmbH Gesetz, GmbH Gesetz - Schlussbestimmungen|0 Comments

GmbHG §125

§ 125. Die Geschäftsführer oder die Liquidatoren, im Falle einer [...]

By Ludwig Sonnleitner|2021-05-17T15:44:40+02:0017. Mai 2021|GmbH Gesetz, GmbH Gesetz - Schlussbestimmungen|0 Comments

GmbHG §121

Strafbestimmungen, Schlußbestimmung § 121. (Anm.: aufgehoben durch Art. III Z [...]

By Ludwig Sonnleitner|2021-05-17T15:42:41+02:0017. Mai 2021|GmbH Gesetz, GmbH Gesetz - Schlussbestimmungen|0 Comments

GmbHG §115

Konzerne § 115. (1) Sind rechtlich selbständige Unternehmen zu wirtschaftlichen [...]

By Ludwig Sonnleitner|2021-05-17T15:41:03+02:0017. Mai 2021|GmbH Gesetz, GmbH Gesetz - Schlussbestimmungen|0 Comments

GmbHG §114

§ 114. Der § 102 ist auf ausländische Gesellschaften sinngemäß [...]

By Ludwig Sonnleitner|2021-05-17T15:39:17+02:0017. Mai 2021|GmbH Gesetz, GmbH Gesetz - Schlussbestimmungen|0 Comments