§ 53. (1) Der Beschluß auf Erhöhung des Stammkapitals ist zum Firmenbuch anzumelden, sobald das erhöhte Stammkapital durch Übernahme der Stammeinlagen gedeckt und deren Einzahlung erfolgt ist. (2) Der Anmeldung sind die Übernahmserklärungen in notarieller Ausfertigung oder in beglaubigter Abschrift beizuschließen. European Legislation Identifier (ELI) https://www.ris.bka.gv.at/eli/rgbl/1906/58/P53/NOR40078412

Erhöhung des Stammkapitals § 52. (1) Die Erhöhung des Stammkapitals setzt einen Beschluß auf Abänderung des Gesellschaftsvertrages voraus. (2) Zur Übernahme der neuen Stammeinlagen können von der Gesellschaft die bisherigen Gesellschafter oder andere Personen zugelassen werden. (3) Mangels einer anderweitigen Festsetzung im Gesellschaftsvertrage oder Erhöhungsbeschlusse steht den bisherigen Gesellschaftern binnen vier Wochen vom Tage der Beschlußfassung an ein Vorrecht zur Übernahme der neuen Stammeinlagen nach Verhältnis der bisherigen zu. (4) Die Übernahmserklärung bedarf der Form eines Notariatsakts. (5) In der Übernahmserklärung dritter Personen muß der Beitritt zur Gesellschaft nach Maßgabe des Gesellschaftsvertrages beurkundet werden. Ferner sind in der Erklärung außer dem Betrage der Stammeinlage auch die sonstigen Leistungen, zu denen der Übernehmer nach dem Gesellschaftsvertrage verpflichtet sein soll, anzugeben. (6) Die §§ 6, 6a, 10 und 10a sind auf die Erhöhung des Stammkapitals sinngemäß anzuwenden; bei Kapitalerhöhungen mit Sacheinlagen kann der Beschluß nur gefaßt werden, wenn die Einbringung von Sacheinlagen ausdrücklich und fristgemäß angekündigt worden ist. European Legislation Identifier (ELI) https://www.ris.bka.gv.at/eli/rgbl/1906/58/P52/NOR40152071

§ 51. (1) Jede Abänderung des Gesellschaftsvertrages ist von sämtlichen Geschäftsführern zum Firmenbuch anzumelden. Der Anmeldung ist der notariell beurkundete Abänderungsbeschluß mit dem Nachweis des gültigen Zustandekommens anzuschließen. Der Anmeldung ist weiters der vollständige Wortlaut des Gesellschaftsvertrags beizufügen; er muß mit der Beurkundung eines Notars versehen sein, daß die geänderten Bestimmungen des Gesellschaftsvertrags mit dem Beschluß über die Änderung des Gesellschaftsvertrags und die unveränderten Bestimmungen mit dem zuletzt zum Firmenbuch eingereichten vollständigen Wortlaut des Gesellschaftsvertrags übereinstimmen. (2) Auf die Anmeldung finden die § 11 und 12 mit der Maßgabe sinngemäß Anwendung, dass auch die Bekanntmachung im Amtsblatt zur Wiener Zeitung erforderlich ist. (3) Die Veröffentlichung von Beschlüssen, die eine Änderung der in früheren Bekanntmachungen verlautbarten Bestimmungen nicht enthalten, hat zu entfallen. European Legislation Identifier (ELI) https://www.ris.bka.gv.at/eli/rgbl/1906/58/P51/NOR40152070

§ 50. (1) Abänderungen des Gesellschaftsvertrages können nur mit einer Mehrheit von drei Vierteilen der abgegebenen Stimmen beschlossen werden. Die Abänderung kann im Gesellschaftsvertrage an weitere Erfordernisse geknüpft sein. (2) Die Bestimmung, daß ein Aufsichtsrat zu bestellen sei, und die Herabsetzung der den Geschäftsführern oder den Mitgliedern des Aufsichtsrates nach dem Gesellschaftsvertrage zukommenden Entlohnung kann mit einfacher Stimmenmehrheit beschlossen werden. (3) Eine Abänderung des im Gesellschaftsvertrage bezeichneten Gegenstandes des Unternehmens bedarf eines einstimmigen Beschlusses, wenn im Gesellschaftsvertrage nichts anderes festgesetzt ist. (4) Eine Vermehrung der den Gesellschaftern nach dem Vertrage obliegenden Leistungen oder eine Verkürzung der einzelnen Gesellschaftern durch den Vertrag eingeräumten Rechte kann nur unter Zustimmung sämtlicher von der Vermehrung oder Verkürzung betroffenen Gesellschafter beschlossen werden. (5) Dies gilt insbesondere von Beschlüssen, durch welche Bestimmungen über das Maß, in dem Einzahlungen auf die Stammeinlagen zu leisten sind, in den Gesellschaftsvertrag aufgenommen oder die darüber in dem Gesellschaftsvertrage enthaltenen Bestimmungen abgeändert werden sollen. European Legislation Identifier (ELI) https://www.ris.bka.gv.at/eli/rgbl/1906/58/P50/NOR12023049

§ 49. (1) Eine Abänderung des Gesellschaftsvertrages kann nur durch Beschluß der Gesellschafter erfolgen. Der Beschluß muß notariell beurkundet werden. (2) Die Abänderung hat keine rechtliche Wirkung, bevor sie in das Firmenbuch eingetragen ist. European Legislation Identifier (ELI) https://www.ris.bka.gv.at/eli/rgbl/1906/58/P49/NOR12023048

§ 48. (1) Die der Gesellschaft gegen die Gesellschafter, Geschäftsführer und Mitglieder des Aufsichtsrats zustehenden Ansprüche können auch von Gesellschaftern, deren Stammeinlagen den zehnten Teil des Stammkapitals oder den Nennbetrag von 700 000 Euro oder den im Gesellschaftsvertrag festgesetzten geringeren Betrag erreichen, geltend gemacht werden, wenn die Verfolgung dieser Ansprüche für die Gesellschaft durch Beschluß der Gesellschafter abgelehnt oder wenn ein darauf abzielender Antrag, obwohl er rechtzeitig (§ 38 Abs. 3) bei den Geschäftsführern angemeldet war, nicht zur Beschlußfassung gebracht worden ist. (2) Die Klage muß binnen eines Jahres von dem Tag der erfolgten oder vereitelten Beschlußfassung erhoben werden. (3) Während der Dauer des Rechtsstreites ist eine Veräußerung der den Klägern gehörigen Geschäftsanteile ohne Zustimmung der Gesellschaft unstatthaft. (4) Dem Beklagten ist auf Antrag wegen der ihm drohenden Nachteile von den Klägern eine nach freiem Ermessen des Gerichtes zu bestimmende Sicherheit zu leisten (§ 42, Absatz 3). (5) Erweist sich die Klage als unbegründet und fällt dem Kläger bei Anstellung der Klage eine böse Absicht oder grobe Fahrlässigkeit zur Last, so hat er dem Beklagten den Schaden zu ersetzen. Mehrere Kläger haften zur ungeteilten Hand. European Legislation Identifier (ELI) https://www.ris.bka.gv.at/eli/rgbl/1906/58/P48/NOR12040502

§ 47. (1) Der Bericht über das Ergebnis der Prüfung, in dem angegeben ist, ob alle Wünsche der Revisoren in Beziehung auf die Vornahme der Revision erfüllt worden sind, und ob der letzte Jahresabschluß ein möglichst getreues Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Unternehmens vermittelt, ist von den Revisoren unverzüglich den Geschäftsführern und dem Aufsichtsrat vorzulegen. (2) Die Antragsteller haben das Recht, im Geschäftslokale in den Bericht der Revisoren Einsicht zu nehmen. (3) Die Geschäftsführer und der Aufsichtsrat sind verpflichtet, bei der Berufung der nächsten Generalversammlung den Bericht der Revisoren zur Beschlußfassung anzumelden. In der Versammlung muß der Revisionsbericht vollinhaltlich verlesen werden. Die Geschäftsführer und der Aufsichtsrat müssen sich über das Resultat der Revision und über die zur Abstellung der etwa entdeckten Gesetzwidrigkeiten oder Übelstände eingeleiteten Schritte erklären. Außerdem liegt es dem Aufsichtsrate ob, der Generalversammlung über die der Gesellschaft etwa zustehenden Ersatzansprüche Bericht zu erstatten. Ergibt sich aus dem Berichte der Revisoren, daß eine grobe Verletzung des Gesetzes oder des Gesellschaftsvertrages stattgefunden habe, so muß die Generalversammlung unverzüglich einberufen werden. (4) Das Gericht entscheidet, wenn eine andere Einigung unter den Beteiligten nicht erfolgt, je nach den Ergebnissen der Revision, ob die Kosten der Untersuchung von dem Gesuchsteller oder von der Gesellschaft zu tragen oder verhältnismäßig zu verteilen sind. (5) Erweist sich der Antrag auf Revision nach dem Ergebnisse der Revision als unbegründet, so sind die Antragsteller, denen eine böse Absicht oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt, für den der Gesellschaft durch den Antrag entstandenen Schaden persönlich zur ungeteilten Hand verhaftet. European Legislation Identifier (ELI) https://www.ris.bka.gv.at/eli/rgbl/1906/58/P47/NOR12023046

§ 46. (1) Die Revisoren haben das Recht, in die Bücher, Schriften, Rechnungsbelege und Inventare einzusehen, von den Geschäftsführern, den Mitgliedern des Aufsichtsrates und jedem mit der Rechnungsführung betrauten Angestellten der Gesellschaft Auskünfte und Erläuterungen zur Feststellung der Richtigkeit des letzten Jahresabschlusses abzuverlangen und den Bestand der Gesellschaftskassa sowie die Bestände an Effekten, Schulddokumenten und Waren zu untersuchen. Die verlangten Aufklärungen und Auskünfte müssen von den dazu Aufgeforderten ohne Verzug genau und wahrheitsgemäß gegeben werden. Der Aufsichtsrat ist der Revision beizuziehen. Das Gericht kann nach seinem Ermessen die Zuziehung eines oder mehrerer der Gesuchsteller zur Vornahme der Revision gestatten. (2) Die Entlohnung der Revisoren wird von dem Handelsgerichte bestimmt; sie dürfen keine andere wie immer geartete Vergütung annehmen. European Legislation Identifier (ELI) https://www.ris.bka.gv.at/eli/rgbl/1906/58/P46/NOR12023045

Minderheitsrechte § 45. (1) Ist durch Beschluß der Gesellschafter ein Antrag auf Bestellung von sachverständigen Revisoren zur Prüfung des letzten Jahresabschlusses abgelehnt worden, so kann auf Antrag von Gesellschaftern, deren Stammeinlagen den zehnten Teil des Stammkapitals oder den Nennbetrag von 700 000 Euro erreichen, das Handelsgericht des Sitzes der Gesellschaft einen oder mehrere Revisoren bestellen. Dem Antrage ist nur stattzugeben, wenn glaubhaft gemacht wird, daß Unredlichkeiten oder grobe Verletzungen des Gesetzes oder des Gesellschaftsvertrages stattgefunden haben. (2) Die betreffenden Gesellschafter können während der Dauer der Revision ihre Geschäftsanteile ohne Zustimmung der Gesellschaft nicht veräußern. (3) Das in Absatz 1 erwähnte Gericht hat je nach Lage des Falles einen oder mehrere Revisoren zu bestellen. Sie sind aus Listen zu wählen, deren Feststellung dem Verordnungswege vorbehalten bleibt. (4) Die Geschäftsführer und der Aufsichtsrat sind vor der Bestellung der Revisoren zu hören. (5) Die Bestellung der Revisoren kann auf Verlangen von einer nach freiem Ermessen des Gerichtes zu bestimmenden Sicherheitsleistung abhängig gemacht werden (§ 42, Absatz 3). (6) Die Revisoren haben vor Antritt ihres Amtes den Eid zu leisten, daß sie die ihnen obliegenden Pflichten getreu erfüllen und insbesondere die bei der Revision etwa zu ihrer Kenntnis gelangten Geschäfts- und Betriebsverhältnisse gegenüber jedermann geheimhalten wollen. European Legislation Identifier (ELI) https://www.ris.bka.gv.at/eli/rgbl/1906/58/P45/NOR12040501

§ 44. (1) Ist die Nichtigkeit eines in das Firmenbuch eingetragenen Beschlusses der Gesellschaft durch Urteil oder Beschluß rechtskräftig ausgesprochen, so hat das Gericht die für nichtig erklärte Eintragung von Amts wegen zu löschen und seinen Ausspruch zu veröffentlichen. (2) Hatte der Beschluß eine Abänderung des Gesellschaftsvertrages zum Inhalt, so ist mit dem Urteil der vollständige Wortlaut des Gesellschaftsvertrags, wie er sich unter Berücksichtigung des Urteils und aller bisherigen Gesellschaftsvertragsänderungen ergibt, mit der Beurkundung eines Notars über diese Tatsache zum Firmenbuch einzureichen. European Legislation Identifier (ELI) https://www.ris.bka.gv.at/eli/rgbl/1906/58/P44/NOR40013463

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GmbHG §53

§ 53. (1) Der Beschluß auf Erhöhung des Stammkapitals ist [...]

By Ludwig Sonnleitner|2021-05-12T15:45:12+02:0012. Mai 2021|GmbH Gesetz, GmbH Gesetz - Abänderung des Gesellschaftsvertrages|0 Comments

GmbHG §52

Erhöhung des Stammkapitals § 52. (1) Die Erhöhung des Stammkapitals [...]

By Ludwig Sonnleitner|2021-05-12T15:43:13+02:0012. Mai 2021|GmbH Gesetz, GmbH Gesetz - Abänderung des Gesellschaftsvertrages|0 Comments

GmbHG §51

§ 51. (1) Jede Abänderung des Gesellschaftsvertrages ist von sämtlichen [...]

By Ludwig Sonnleitner|2021-05-12T15:40:38+02:0012. Mai 2021|GmbH Gesetz, GmbH Gesetz - Abänderung des Gesellschaftsvertrages|0 Comments

GmbHG §50

§ 50. (1) Abänderungen des Gesellschaftsvertrages können nur mit einer [...]

By Ludwig Sonnleitner|2021-05-12T15:38:01+02:0012. Mai 2021|GmbH Gesetz, GmbH Gesetz - Abänderung des Gesellschaftsvertrages|0 Comments

GmbHG §49

§ 49. (1) Eine Abänderung des Gesellschaftsvertrages kann nur durch [...]

By Ludwig Sonnleitner|2021-05-12T15:23:22+02:0012. Mai 2021|GmbH Gesetz, GmbH Gesetz - Abänderung des Gesellschaftsvertrages|0 Comments

GmbHG §48

§ 48. (1) Die der Gesellschaft gegen die Gesellschafter, Geschäftsführer [...]

By Ludwig Sonnleitner|2021-05-12T15:14:43+02:0012. Mai 2021|GmbH Gesetz, GmbH Gesetz - Die gesellschaftlichen Organe II|0 Comments

GmbHG §47

§ 47. (1) Der Bericht über das Ergebnis der Prüfung, [...]

By Ludwig Sonnleitner|2021-05-12T15:11:30+02:0012. Mai 2021|GmbH Gesetz, GmbH Gesetz - Die gesellschaftlichen Organe II|0 Comments

GmbHG §46

§ 46. (1) Die Revisoren haben das Recht, in die [...]

By Ludwig Sonnleitner|2021-05-12T15:08:02+02:0012. Mai 2021|GmbH Gesetz, GmbH Gesetz - Die gesellschaftlichen Organe II|0 Comments

GmbHG §45

Minderheitsrechte § 45. (1) Ist durch Beschluß der Gesellschafter ein [...]

By Ludwig Sonnleitner|2021-05-12T15:04:15+02:0012. Mai 2021|GmbH Gesetz, GmbH Gesetz - Die gesellschaftlichen Organe II|0 Comments

GmbHG §44

§ 44. (1) Ist die Nichtigkeit eines in das Firmenbuch [...]

By Ludwig Sonnleitner|2021-05-12T15:01:42+02:0012. Mai 2021|GmbH Gesetz, GmbH Gesetz - Die gesellschaftlichen Organe II|0 Comments